Zypries: Online-Durchsuchung in engen Grenzen möglich
Zypries: Online-Durchsuchung in engen Grenzen möglich - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zu den Konsequenzen des
Bundesverfassungsgerichtsurteils zum nordrhein-westfälischen
Verfassungsschutzgesetz im Hinblick auf mögliche gesetzliche
Grundlagen für eine Online-Durchsuchung von
Computersystemen:
"Mit dem neuen Grundrecht auf Gewährleistung der
Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer
Systeme stärkt das Bundesverfassungsgericht die
Freiheitsrechte. Ich begrüße, dass die Karlsruher
Richter damit zugleich das Vertrauen von Bürgern und der
Wirtschaft in die Integrität und Vertraulichkeit von
Computersystemen stärken. Dies ist ausgesprochen wichtig,
weil Informationstechnologie aus unserem Alltag nicht mehr
wegzudenken ist. Computer sind für viele Menschen fester
Bestandteil ihrer Lebensführung, sie nutzen sie als
Informations- und Kommunikationsmedium, vielfach hat die
Festplatte die herkömmliche Aufbewahrungsmöglichkeiten
des Schreibtischs abgelöst. Bürgerinnen und
Bürger, ebenso wie Unternehmen, müssen [Quelle: BMJ Nachrichten]