Deutsch-russischer Rechtsdialog: Neues Arbeitsprogramm unterzeichnet - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ist heute in Berlin
erstmals nach Vereidigung der neuen Regierung Russlands mit dem
russischen Generalstaatsanwalt Juri Tschaika zusammen getroffen.
Beide hatten sich im Juni vergangenen Jahres auf eine Fortsetzung
und Intensivierung der rechtlichen Zusammenarbeit
verständigt. Zypries und Tschaika haben dazu heute in Berlin
eine Vereinbarung unterzeichnet, die die Einzelheiten der
bilateralen Zusammenarbeit für die kommenden zwei Jahre
festlegt.
"Im Juni vergangenen Jahres haben wir den Grundstein
für unsere weitere rechtliche Zusammenarbeit gelegt. Auch
unter der neuen russischen Regierung wollen wir nun den Dialog
fortsetzen und ausbauen. Vom Erfahrungsaustausch unserer
Fachleute erwarten wir wichtige Anstöße für die
Modernisierung des Rechtssystems und die Konsolidierung
rechtsstaatlicher Standards. Wir setzen in den nächsten
beiden Jahren darauf, Experten zu konkreten Einzelprojekten
zusammenzubringen und Symposien und Runde [...] [Quelle: BMJ Nachrichten]
