Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf gegen unerlaubte Telefonwerbung
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf gegen unerlaubte Telefonwerbung - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur
Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und so genannter
Kostenfallen im Internet beschlossen.
"Wir schützen die Verbraucherinnen und Verbraucher
wirkungsvoll vor unerwünschten Werbeanrufen und Kostenfallen
im Internet, ohne die Wirtschaft mit unpraktikablen Regelungen zu
belasten. Schließlich gehen die Verbraucher zunehmend dazu
über, Waren und Dienstleistungen telefonisch oder über
das Internet zu bestellen. Das soll natürlich weiterhin
reibungslos möglich sein", sagte
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. "Verbraucherinnen
und Verbraucher können sich künftig leichter von
Verträgen lösen, die sie am Telefon abgeschlossen
haben, und wir schützen sie besser vor untergeschobenen
Verträgen. Unseriöse Firmen, die sich über das
bestehende Verbot unerlaubter Telefonwerbung hinwegsetzen,
müssen damit rechnen, mit empfindlichen Geldbußen
belegt zu werden. Um der schwarzen Schafe der Branche besser
habhaft zu werden, [...] [Quelle: BMJ Nachrichten]