Betriebskostenabrechnung: unverständlicher Verteilerschlüssel führt zur Unwirksamkeit

18.06.2008: Betriebskostenabrechnung: unverständlicher Verteilerschlüssel führt zur Unwirksamkeit - 1.
Ist in der Abrechnung über die Vorauszahlungen für Betriebskosten (§ 556 III BGB) der Verteilerschlüssel unverständlich, liegt ein formeller Mangel vor, der zur Unwirksamkeit der Abrechnung führt (Abgrenzung zum Urteil des BGH vom 17.11.2004 - VIII ZR 115/04).

2. Auf die Ausschlussfrist des § 556 III 2, 3 BGB ist § 212 I Nr. 1 BGB nicht entsprechend anwendbar.
(Leitsätze des Gerichts)
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